Von Jaber Ahmadi
Dürfen wir vorstellen: Marie-Agnes Strack-Zimmermann, der Waffenlobby größter Stolz. Von einigen gehasst, von anderen gelobt, muss man ihr eigentlich dankbar sein. Denn sie ist eine der wenigen innerhalb der deutschen Politikerkaste, die zumindest ehrlich ist.
Anfang 2021 lehnte sie die Lieferung von Waffen an die Ukraine noch ab, da der Konflikt nicht militärisch zu lösen sei. Doch seit sie Teil der Regierung ist, steht sie an vorderster Front derer, die das am vehementesten fordern. Als ihr 2022 vorgeworfen wurde, ihre Mitgliedschaften in diversen Lobbyverbänden der Rüstungsindustrie würden in einem Interessenskonflikt mit ihrem Vorsitz im Verteidigungsausschuss stehen, antwortete sie richtigerweise: „Wir sind als Verteidigungsausschuss in Verantwortung, die Bundeswehr gut auszurüsten.“
Dabei geht sie sogar so weit, im Februar 2024 als einzige Abgeordnete der Ampel-Koalition für einen CDU-Antrag zu stimmen, der eine Lieferung von Taurus-Raketen an die Ukraine forderte. Es ist sehr ungewöhnlich, als Regierungsmitglied für Anträge der Opposition zu stimmen. Aber bei Waffen kennt Agnes keine Parteien mehr, sondern nur noch das Wohl der Rüstungsindustrie.
Genau ein Jahr zuvor hatte sie auf einer Karnevalssitzung Friedrich Merz wegen seiner rassistischen Äußerungen kritisiert. Und Agnes, als neoliberale Pragmatikerin, zeigte uns nun, was ihr Ziel ist: Statt die Alis wie Merz als Paschas zu beschimpfen – oder wie die AfD remigrieren zu wollen – ist sie dafür, Ausländer in die Bundeswehr aufzunehmen.
So wie die bürgerliche Mitte kein Problem mit Abschiebungen hat, sondern Angst davor, selbst schlecht bezahlte Drecksjobs machen zu müssen, ist Agnes natürlich keine Anti-Rassistin. Es geht um was anderes: Um wieder eine richtige Armee aufzubauen, braucht die Bundeswehr wieder Zuwachs, der bereit ist als Kanonenfutter zu enden. Und da die Bundeswehr aktuell noch recht unattraktiv ist, bringt die Agnes die Ausländer wieder ins Spiel. Getreu dem Motto: Nur ein dienender Ausländer ist ein guter Ausländer.
Doch ob Ausländer oder nicht, eins ist für uns gewiss: In diesen Kriegen liefern die Armen die Leichen und das Geld fließt zu den Reichen. Um diesen Wahnsinn endgültig zu beenden, braucht es unseren Widerstand gegen Krieg und Kapital – und zwar international. Bis dahin wären wir erstmal zufrieden, wenn die Agnes an die Ostfront muss, denn dann wär mit diesem Krieg auch bald Schluss.
